TÜV-geprüfte Kundenzufriedenheit

SIegel Tuev Kundenzufriedenheit - Sehr Gut

Seit 2017 lässt die Mathis Ruff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom TÜV Saarland die Zufriedenheit der Mandanten von sos-verkehrsrecht.de überprüfen. Im Juni 2019 lautete das Resultat der unabhängigen Studie zum 2. Mal in Folge „sehr gut“.

Ausgewählte Urteile

Verfahrenseinstellung, weil sich Zeugin nicht an einen konkreten Handyverstoß erinnert

Unsere Mandantschaft wandte sich im Juli 2019 wegen eines angeblichen Handyverstoßes an uns. Eine solche Ordnungswidrigkeit hätte ein Bußgeld von 100 Euro und einen Punkt in Flensburg als Konsequenz nach sich gezogen.

Laut Gerichtsakte lautete der Tatvorwurf pauschal dahingehend, dass unsere Mandantschaft während der Fahrt ein Smartphone genutzt haben soll. Welche Art der Nutzung das gewesen sein soll, blieb ebenso offen wie der Standort der Polizeizeugen zur angeblichen Tatzeit. Außerdem mangelte es an einer ausführlichen Sachverhaltsschilderung der Zeugen.

Das Gericht wies das Verfahren wegen ungenügender Sachverhaltsaufklärung per Beschluss zurück an die Verwaltungsbehörde mit der Begründung, dass es in der Akte keinen Tatnachweis wie z. B. die Zeugenerklärung gibt. Zwei Monate später lag der Sachverhalt samt Akte wieder beim Amtsgericht.

Unserer Verteidigung gelang es, vor Gericht die Einstellung des Verfahrens zu erwirken, weil sich die Polizeizeugin an keinen konkreten Handyverstoß erinnern konnte. Sie gab lediglich sinngemäß an, dass unsere Mandantschaft angehalten wurde, weil ein Handyverstoß wahrgenommen wurde.

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Freispruch unserer Mandantschaft vom Vorwurf des Verstoßes gegen die Wartepflicht am Bahnübergang

Im Mai 2020 wurde unsere Mandantschaft per Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf konfrontiert, an einem Bahnübergang trotz gelber bzw. roter Lichtzeichen gegen die Wartepflicht verstoßen zu haben. Ein solcher Verstoß hätte nicht nur ein Bußgeld von 240 Euro zur Folge, sondern auch zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat.

Bei dem Vorgang handelte es sich um eine gezielte Überwachung. Unsere Mandantschaft soll gegen die Wartepflicht verstoßen haben. Nach Öffnung der Schranken verfolgten die Zeugen unsere Mandantschaft, die mit dem Fahrrad unterwegs war, und hielten sie an. Unsere Mandantschaft machte bei der Anhörung vor Ort keinerlei Angaben und legte auch kein Geständnis ab.

Die Zeugen konnten nicht detailliert genug beschreiben, woran sie unsere Mandantschaft wiedererkannt hätten. Unsere Verteidigung wies das Gericht daher auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ununterbrochenen Verfolgung auf frischer Tat hin. Daraufhin sprach das Gericht unsere Mandantschaft frei.

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Verfahrenseinstellung mangels ausreichender Beweise: Mandantschaft auf Videoprints nicht erkennbar

Am 04.06.2020 gelang es uns, die Verteidigung unserer Mandantschaft erfolgreich mit einer Verfahrenseinstellung durch das Amtsgericht zu beenden. Unserer Mandantschaft wurde ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen – sie soll also eine Ampel überfahren haben, obwohl diese bereits seit mehr als einer Sekunde auf Rot stand.

Im Bußgeldbescheid wurde unserer Mandantschaft ein Fahrverbot und ein erhöhtes Bußgeld auferlegt, weil in ihrem Fahreignungsregister (FAER) bereits drei Punkte verzeichnet waren. 

Vor Gericht verwies unsere Verteidigung auf die mangelhafte Beweislage. Die Sonnenblende verdeckte die obere Gesichtshälfte des Fahrers. Deshalb konnte der Fahrer anhand der Videoprints nicht eindeutig identifiziert werden. Das Verfahren wurde nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.

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Einstellung des Verfahrens: Geschwindigkeitsmessung durch TraffiStar S 350

Die Mandantschaft setzte sich am 17.09.2019 mit uns in Verbindung, nachdem sie einen Anhörungsbogen erhalten hatte, in dem ihr vorgeworfen wurde, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften in einer 50er-Zone begangen zu haben. Festgestellt worden war diese mit dem stationär eingesetzten Messgerät TraffiStar S 350.

Aufgrund erheblicher vorheriger Verstöße der Mandantschaft sollten ihr sowohl zwei Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot sowie ein erhöhtes Bußgeld auferlegt werden. Während der Gerichtsverhandlung konnte unsere Verteidigung das Gericht aber von der Fehlerhaftigkeit der Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät überzeugen. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. 

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Einstellung des Verfahrens wegen nicht konformer Einrichtung der Messanlage einer Blitzerampel

Erneut wandte sich unsere Mandantschaft vertrauensvoll wegen des Tatvorwurfs eines Rotlichtverstoßes an uns. Ein solcher Verstoß hätte bei einer Rotphase von mehr als einer Sekunde ein einmonatiges Fahrverbot, 200 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg zur Folge. 

Die Messung wurde mit dem Gericht eingehend erörtert. Unsere Verteidigung wies darauf hin, dass die Messanlage nicht messkonform eingerichtet worden sei und beantragte deshalb die Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG. Das Amtsgericht folgte dem Antrag der Verteidigung.

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Verfahrenseinstellung zum vermeintlichen Rotlichtverstoß aufgrund amtsbekannter Messfehler

Am 07.01. 2020 gelang es uns, eine Verfahrenseinstellung am Berliner Amtsgericht Tiergarten zu erwirken. 

Unserer Mandantschaft wurde zur Last gelegt, trotz der bereits seit über einer Sekunde andauernden Rotphase über die Ampel gefahren zu sein. 200 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg wären die Folge gewesen.

Inzwischen ist jedoch amtsbekannt, dass die Vermessung des Radius an besagtem Tatort fehlerhaft ist. Damit ist der Abstand zwischen Sensor und Haltelinie gemeint. Das Gericht stellte das Verfahren deshalb ein.

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Eklatante Widersprüche beim Messprotokoll führen zur Einstellung des Verfahrens

Unsere Mandantschaft bat uns im März 2019 um Unterstützung im gegen sie laufenden Bußgeldverfahren. Vorgeworfen wurde ihr eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h, was ein Bußgeld von 80 Euro sowie einen Punkt in Flensburg zur Folge gehabt hätte.

Im Zuge der gerichtlichen Zeugenbefragung ergaben sich bezüglich des Messprotokolls eklatante Widersprüche und Erklärungsmängel, die die für die Messung mit dem Gerät TraffiStar 350 verantwortliche Zeugin nicht auflösen konnte. Das Gericht stellte fest, dass es zur Überprüfung der Mängel eines Sachverständigengutachtens bedürfte, da die bis dato getroffenen Aussagen der Zeugin für eine Verurteilung nicht genügen würden. 

Im Namen unserer Mandantschaft beantragten wir daraufhin die Einstellung des Verfahrens und die Kosten für das Verfahren der Staatskasse aufzuerlegen. Da dieses eine Ahndung des Verstoßes unter den genannten Bedingungen nicht für geboten ansah, folgte es schließlich diesem Antrag.

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Qualifizierter Rotlichtverstoß: Verfahrenseinstellung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Kammergerichts

Unsere Mandantschaft wurde am 27.08.2018 aufgrund eines vermeintlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes bei uns vorstellig. Dieser hätte ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro, zwei Punkte im Fahreignungsregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot für unsere Mandantschaft bedeutet.

In der Hauptverhandlung am 21.03.2019 zweifelte unsere Verteidigung die Richtigkeit dieser Messung an, sodass es zunächst zu einer Aussetzung des Verfahrens kam und die Stellungnahme eines Sachverständigen eingeholt wurde. Am 21.11.2019,in einer erneuten Verhandlung, folgte das Gericht den Ausführungen unserer Verteidigung und entschied, dass es sich bei der Messstelle nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Verfahren wurde eingestellt.

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Verfahren wegen Nichteinhaltung des notwendigen Radius für Kurvenmessungen eingestellt

Am 28.06.2019 erhielt unsere Mandantschaft einen Bußgeldbescheid, in dem ihr vorgeworfen wurde, einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen zu haben. Daraufhin sah sie sich mit 200 Euro Bußgeld, zwei Punkten im Fahreignungsregister sowie einem einmonatigen Fahrverbot konfrontiert. Obwohl sie keine Ampel wahrgenommen hatte, gestand sie den Verstoß im vorherigen Anhörungsbogen. Das kann den weiteren Verlauf natürlich erschweren, macht einen positiven Ausgang aber nicht unmöglich.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten konnten wir schließlich am 08.11.2019 eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Die Messung wurde mit dem Gericht erörtert, wobei wir insbesondere auf die Nichteinhaltung des notwendigen Radius für Kurvenmessungen verwiesen. Das Gericht konnte aufgrund der Einwendungen dazu bewegt werden, das Verfahren einzustellen

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Qualifizierter Rotlichtverstoß wegen fehlenden Messprotokolls nicht zu ahnden

Im Januar 2019 kontaktierte uns die Mandantschaft mit der Bitte um Unterstützung. Die ihr vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit: Sie habe das Zeichen einer Ampel missachtet, die bereits länger als eine Sekunde auf Rot stand (qualifizierter Rotlichtverstoß). In der Konsequenz hätte unsere Mandantschaft mit einem Bußgeld von 200 Euro, zwei Punkten sowie einem Monat Fahrverbot rechnen müssen. Zudem befand sie sich noch in der Probezeit, auf die dieser A-Verstoß ebenfalls entsprechende Auswirkungen hätte haben können.

Nach Prüfung der Aktenlage stellten wir fest, dass das für die mobile PoliScan-Messung erforderliche Messprotokoll nicht vorlag. Neben der Einstellung des Verfahrens konnte dies zumindest auch einen Fahrverbotsverzichtsantrag ausreichend begründen. In der anschließenden Hauptverhandlung stellte das Gericht das Verfahren aufgrund der fehlenden Unterlagen ein.

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31 km/h zu schnell außerhalb geschlossener Ortschaften: Verfahren eingestellt

Im März 2019 suchte unsere Mandantschaft den Kontakt mit uns, weil ihr vorgeworfen wurde, einen Tempoverstoß von 31 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften begangen zu haben. Dieser war durch eine mobile Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed festgestellt worden und hätte gemäß des zu diesem Zeitpunkt gültigen Bußgeldkatalogs ein Bußgeld von 120 Euro sowie einen Punkt im Fahreignungsregister zur Folge. Nach einer eingehenden Erörterung der Sach- und Rechtslage konnten wir das Gericht am 06.09.2019 zu einer Einstellung des Verfahrens bewegen. 

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Verfahren aufgrund fehlender Wartungshinweise für das Messgerät eingestellt

Im April 2019 trat die Mandantschaft mit der Bitte um Hilfe an uns heran. Nach einer ihr vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften sah sie sich mit einem möglichen Bußgeld von 160 Euro, zwei Punkten in Flensburg sowie einem Monat Fahrverbot konfrontiert. Insbesondere das drohende Fahrverbot brachte unsere Mandantschaft in Bedrängnis, da sie beruflich auf den Führerschein angewiesen war.

Die Mandantschaft soll in einer Unterführung geblitzt worden sein, wo allerdings keine örtliche Geschwindigkeitsbegrenzung galt. Als Beweis konnte sie auch ein Video von der betroffenen Strecke vorlegen. Bei der Prüfung der Aktenlage stellte sich heraus, dass die Wartungshinweise für das Messgerät fehlten. Dadurch konnten wir schließlich die Einstellung des Verfahrens erreichen.

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Fehlerhafte Signatur in Messdatei führt zu Verfahrenseinstellung

Der Mandantschaft wurde eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h außerorts zur Last gelegt. Das hätte für sie eine Geldbuße von 440 Euro, zwei Punkte in Flensburg sowie drei Monate Fahrverbot bedeuten können. Mit der Bitte um Unterstützung im Bußgeldverfahren wandte sie sich daher im November 2019 an uns.

Im gerichtlichen Verfahren wollte der Richter daraufhin die vom LEIVTEC XV3 erstellte Messdatei prüfen und stellte nach dem Öffnen fest, dass deren Signatur fehlerhaft war. Dadurch konnten die Messergebnisse nicht mehr als Beweis herangezogen werden. Auf unseren Antrag hin stellte das Gericht das Verfahren schließlich ein.

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Einstellung des Verfahrens aufgrund nicht eindeutig nachweislicher Fahrereigenschaft

Aufgrund einer ihr vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 34 km/h innerorts drohten der Mandantschaft ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro sowie zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot. Sie bestritt nachdrücklich, zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug geführt zu haben und beauftragte uns mit ihrer Vertretung. 

Die Mandantschaft verwies darauf, dass eine Person in ihrem unmittelbaren persönlichen Umfeld ihr zum Verwechseln ähnlich sehe. Wir empfahlen ihr, diese Person zum Hauptverhandlungstermin mitzubringen. Das Gericht stellte im Termin fest, dass unsere Mandantschaft nicht zweifelsfrei als Tatfahrer identifiziert werden könne und stellte das Verfahren daraufhin ein.

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